Borke eines Baumes mit Markierung

Verkehrssicherungspflicht für Baumeigentümer

Was bedeutet Regelmäßige Baumkontrollen sind Pflicht?

Die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ legt fest, dass ein Baumeigentümer dafür zu sorgen hat, dass von einem Baum keine Gefahr ausgeht, bzw. entsprechende Vorkehrungen treffen muss, um Dritte zu schützen. Dies gilt auch für Privatleute und demzufolge auch für Bäume in Privatgärten. Der Eigentümer muss also dafür sorgen, dass ein Baum stabil und standsicher ist. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, dann kann er für Schäden, die durch den Baum verursacht werden – wie zum Beispiel herabfallende Äste oder Umsturz – haftbar gemacht werden. Das bedeutet, dass er unter Umständen Schadensersatz oder Schmerzensgeld an den Geschädigten zahlen muss.

Baumeigentümer in der Beweispflicht

Andererseits heißt das aber noch lange nicht, dass der Eigentümer für jeden Schaden, den der Baum verursacht, verantwortlich ist. Nur Schäden, die er durch rechtzeitiges Eingreifen hätte verhindern können, können ihm zur Last gelegt werden. Denn immerhin ist ein Baum ein Lebewesen und bestimmten natürlichen Einflüssen und Veränderungen unterworfen, die so nicht immer hundertprozentig vorhergesehen werden können. Allerdings gilt bei der Verkehrssicherungspflicht nicht wie sonst üblich „im Zweifel für den Angeklagten“. Ganz im Gegenteil: Der Baumeigentümer ist in der Beweispflicht und muss nachweisen, dass er alle ihm zumutbaren (Schutz-)Vorkehrungen getroffen hat und somit tatsächlich nicht für den verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Baumkontrolle: Was heißt das?

Wie oft Baumkontrolle?

Welche Schutzmaßnahmen müssen getroffen werden?

Und hier beginnt nun erst das eigentliche Dilemma: Was genau heißt zumutbar? Und welche Vorkehrungen müssen getroffen werden? Zunächst einmal bedeutet das, dass Sie als Baumeigentümer Ihre Bäume regelmäßig auf mögliche Schäden oder Krankheiten hin kontrollieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen – wie zum Beispiel. eine Schädlings- oder Krankheitsbekämpfung, Schnitt bei gefährdeten Ästen oder eine Kronensicherung – veranlassen müssen. Wenn Sie als Laie nicht in der Lage ist, eine mögliche Gefahr ausreichend zu beurteilen, dann muss ein Fachmann, ein Baumsachverständiger, hinzugezogen werden. Prinzipiell muss eine Baumkontrolle aber nicht zwingend von einem Profi durchgeführt werden.

Wie oft muss ein Baum kontrolliert werden?

Hier eröffnet sich nun ein weiteres Problem: Was soll in diesem Fall regelmäßige Kontrolle bedeuten? Einmal im Jahr? Jeden Monat? Oder doch nur alle zwei, drei Jahre mal? Das ist so leider gesetzlich nicht festgehalten. Es ist dort nicht genau definiert, wie häufig eine Kontrolle erfolgen muss. Lange Zeit galt es aber als gesetzt, dass Bäume zweimal pro Jahr kontrolliert werden sollten: einmal im belaubten, einmal im unbelaubten Zustand. Auf der sicheren Seite war man meist, wenn man diese Kontrollen schriftlich festhielt. Dadurch konnte man nachweisen, dass man den betroffenen Baum entsprechend untersucht hatte und seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen war.

Doch neueste Gerichtsurteile zeigen, dass diese Übereinkunft mittlerweile wohl als veraltet angesehen werden darf. Im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 heißt es beispielsweise:

Diese Rechtsprechung ist inzwischen durch neue fachliche Erkenntnisse überholt. Eine starre Kontrolle zweimal im Jahr wird mittlerweile als baumpflegerisch nicht sinnvoll und angezeigt angesehen, weil sie den Umständen des Einzelfalles nicht gerecht wird (Hötzel, VersR 04, 1234; Otto VersR 04, 878, 879; Breloer VersR 94, 359; Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl. 2007 Rz. 439; OLG Hamm VersR 94, 357). Dem trägt die von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. entwickelte Baumkontrollrichtlinie, erschienen im Dezember 2004, Rechnung, die die Häufigkeit der angemessenen Kontrolle aufgrund forstwissenschaftlicher Untersuchungen nach der Gefahrenlage, der Baumart, dem Standort und dem Alter des Baumes in differenzierter Weise bestimmt. Danach bedürfen Jungbäume in der Regel keiner Kontrolle, gesunde und leicht beschädigte Bäume in der Alterungsphase auch bei erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die vorliegend aufgrund der Verkehrsbedeutung des in der Nähe des Bahnhofs in Bad Godesberg gelegenen Parkplatzes zu bejahen sind, einer einmal jährlichen Regelkontrolle. Die Alterungsphase beginnt zwischen 50 und 80 Jahren (Seite 19, 22 der Baumkontrollrichtlinie)

zitiert nach: Helge Breloer: OLG Köln: Keine zweimal jährliche Baumkontrolle

Das bedeutet, dass die Häufigkeit der Kontrollen nicht pauschal festgelegt werden kann, sondern sich nach den „Baumumständen“ richten muss. Sprich, das Alter des Baumes, eventuelle Vorschäden oder Krankheiten spielen ebenso eine Rolle wie der Standort und die dort zu erwartende Beanspruchung des Baumes. Wenn ein Baum also schon ein wenig betagter ist und an der Grenze zu einer viel befahrenen Straße steht, dann sollte er häufiger kontrolliert werden, als ein jüngerer Baum, der in einer ruhigen Ecke neben einer Wiese wächst. Das heißt auch, dass es prinzipiell nicht notwendig ist, Ihre Bäume zweimal im Jahr auf mögliche Gefahren hin zu untersuchen – wenn sie nicht oder nur leicht geschädigt und nicht übermäßig alt sind.

Die Autorin: Elisabeth Morgenstern

Ihr Fachmann für Baumkontrolle vor Ort hilft Ihnen gern weiter!

Die Kriterien für die Verkehrssicherungspflicht sind für einen Laien wohl nach wie vor nicht immer gänzlich nachvollziehbar. Ebenso ist es schwer einzuschätzen, ab wann ein Fachmann hinzugezogen werden sollte. Wenn Sie sich also unsicher sind und nicht genau wissen, ob von Ihren Bäumen nun eine Gefahr ausgeht oder nicht, dann suchen Sie sich einfach professionelle Hilfe. Einen Fachmann für Baumkontrolle und einen passenden Baumgutachter finden Sie auf dem Baumpflegeportal direkt aus Ihrer Umgebung.

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Quellen:

  • „OLG Köln: Keine zweimal jährliche Baumkontrolle“, Helge Breloer, AFZ-Der Wald 20/2010, S. 41
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